Schema zum Verwaltungsakt, § 35 VwVfG

I. Maßnahme

Jedes Verhalten mit Erklärungsinhalt

II. Behörde

Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltungs wahrnimmt.

III. Gebiet des öffentlichen Rechts

Wird deutlich durch öffentlich-rechtliche Rechtgsgrundlage oder eindeutig hoheitliche Handlungsform.

IV. Regelung

Eine Regelung im Sinne von § 35 VwVfG liegt vor, wenn die Maßnahme der Behörde darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, dh wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden.

V. Außenwirkung

Rechtsfolge der Maßnahme muss bei einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person eintreten und rechtlich beabsichtig sein.

VI. Einzelfall

Regelung eines konkreten oder abstrakten Sachverhalts für einen individualisierten Personenkreis.

 

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