Schema zum Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB

I. Eigentumsbeeinträchtigung

Nicht bei rein ideellen Einwirkungen

§ 1004 BGB gilt für alle Rechtsgüter, die auch durch § 823 I BGB geschützt werden

II. Störer

Störer ist derjenige, auf dessen Willensbetätigung die Beeinträchtigung adäquat zurückzuführen ist.

Eine etwaige Zurechnung erfolgt durch § 166 I BGB (h.M.)

III. Fortdauernde oder bevorstehende Störung

Bei fortdauernder Störung = Beseitigungsanspruch

Bei bevorstehender Störung= Unterlassensanspruch

IV. Rechtswidrigkeit/ Duldungspflicht, § 1004 II BGB

Insbesondere §§ 906, 912 BGB

V. Rechtsfolge

Lediglich Unterlassens und Beseitigungsanspruch. Kein Schadensersatz

Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber

Das könnte Dich auch interessieren

I. Entstehung der juristischen Person GmbH 1. Satzung (auch Ein-Mann-GmbH möglich) 2.…
[Die „kleine Schwester“ der AG ist der Verein.] I. Entstehung der juristischen Person AG 1.…
I. Realkonkurrenz (Tatmehrheit, § 53 StGB) 1. Mehrere Handlungen 2. Verletzung von…

Weitere Schemata

I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt: öffentliche Urkunde §§ 451 ff. ZPO …
I. Negative Publizität Schutz des abstrakten guten Glaubens an das Fortbestehen bestimmter Tatsac…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Straftat Erforderlich ist eine rechtswidrige und…
Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts eing…