Schema zum Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG

A. Zulässigkeit

I. Antragsberechtigung, § 68 BVerfGG

Landesregierung/Bundesregierung

II. Antragsgegenstand, §§ 69 i.V.m. 64 I BVerfGG

Konkrete streitige verfassungrechtliche Beziehung: 
1. Maßnahme/Unterlassung des Antragsgegners
2. Rechtserheblichkeit
3. Verfassungsrechtliches Verhältnis zwischen Bund und Land 

III. Antragsbefugnis, §§ 69, 64 I BverfGG 

Geltendmachung einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung von verfassungsrechtlich übertragenen Rechten des Antragstellers.

IV. Form

Schriftform, § 23 I, § 69, § 64 II BVerfGG

V. Frist

Grundsatz: Sechs Monate ab Bekanntwerden der Maßnahme/Unterlassung, §§ 69, 64 III BVerfGG
Ausnahme: Ein Monat nach Beschluss des Bundesrates, § 70 BVerfGG

VI. Rechtsschutzbedürfnis

Keine einfachere Möglichkeit, das Verfahrensziel auf einfachere Weise zu erreichen.

B. Begründetheit

Der Antrag im Bund-Länder-Streit nach Art. 93 I Nr. 3 GG ist begründet, wenn die streitgegenständliche Maßnahme oder Unterlassung gegen das Grundgesetz verstößt und den Antragsteller in seinen grundgesetzlichen Rechten verletzt.

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