Schema zum Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG

A. Zulässigkeit

I. Antragsberechtigung, § 68 BVerfGG

Landesregierung/Bundesregierung

II. Antragsgegenstand

Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder aus dem Bundesstaatsverhältnis. Nicht zwingend zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen Ländern.

III. Antragsbefugnis

Geltendmachung einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung von verfassungsrechtlich übertragenen Rechten des Antragstellers.

IV. Form

Schriftform, § 23 I, § 69, § 64 II BVerfGG

V. Frist

Sechs Monate ab Bekanntwerden der Maßnahme/Unterlassung

VI. Rechtsschutzbedürfnis

Keine einfachere Möglichkeit, das Verfahrensziel auf einfachere Weise zu erreichen.

B. Begründetheit

Der Antrag im Bund-Länder-Streit nach Art. 93 I Nr. 3 GG ist begründet, wenn die streitgegenständliche Maßnahme oder Unterlassung gegen das Grundgesetz verstößt und den Antragsteller in seinen grundgesetzlichen Rechten verletzt.

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