Zweckmäßigkeitserwägungen

Revision durchführen

  • Frist § 345 I StPO
  • Form § 344 II StPO

Gericht hat Straftatbestände übersehen = Risiko Verschärfung des Schuldspruchs (+) <-> bzgl. Strafhöhe (-) : wg. § 358 II S. 1 StPO (Verschlechterungsverbot)

    -> Art + Höhe der Strafe (Rechtsfolgen) dürfen nicht verschlechtert werden
    => Risiko der Verschlechterung d. Schuldspruchs steht wg. § 358 II 1 StPO der Durchführung einer Revision nicht entgegen! <=> § 358 II 1 StPO steht nicht §§ 63, 64 StGB entgegen (Unterbringung)

(Also: Vorsicht bei psychisch Kranken)

  • § 32 II Nr. 5 BZRG: Bei Verurteilung knapp über 90 Tagessätzen/ Freiheitsstrafe mit Revision anstreben, durch Absenkung der Strafe Eintragung im Führungszeugnis zu vermeiden.