Nebentätigkeit im Rechtsreferendariat

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Nach Abschluss des Jurastudiums, ggf. auch nach LL.M. oder Promotion, kommt für Dich mit dem Rechtsreferendariat nun der praktische Teil der volljuristischen Grundausbildung. Du bist somit dem Ausbildungsende ein ganzes Stück näher. Das Referendariat bietet Dir viele Möglichkeiten, in die vielfältige juristische Berufspraxis einzutauchen und spannende Stationen kennenzulernen. Trotz Deiner vollen Verantwortung und Deiner vollen 40-Stunden-Woche heißt es: Voll dabei, jedoch nur mager bezahlt. Für nicht wenige ist es gleichwohl das erste richtige Geld, was sie nach Abschluss des Studiums bekommen, wenn sie nicht vorher schon gearbeitet haben.

Als Rechtsreferendar bist du in der Regel in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis angestellt und beziehst sogenannte Unterhaltsbeihilfe. Diese schwankt je nach Bundesland und liegt zwischen EUR 1.000 und etwas mehr als EUR 1.300 brutto. Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungen wirst Du merken, dass das Geld gerade so reicht, um jeden Monat über die Runden zu kommen. Sparen wirst Du in der Regel nicht viel können.
Da gerade in größeren und teureren Städten oftmals die Herausforderung besteht, mit der Unterhaltsbeihilfe zu leben, sind einige Referendare ohne ein gutes zurückgelegtes finanzielles Polster auf ein weiteres wirtschaftliches Standbein im ersten Jahr des Referendariats angewiesen, in dem sie noch nicht in den Genuss kommen, ein zusätzliches Einkommen parallel zur Rechtsanwalts- oder Wahlstation zu erhalten. Immer mehr Referendare suchen deshalb nach Nebentätigkeiten, die sie auch schon zu Beginn des Referendariats ausüben können. Dazu eignen sich ggf. neben vereinzelten Stellen an Hochschulen vor allem Nebentätigkeiten bei kleinen, mittleren oder auch größeren Rechtsanwaltskanzleien, da Du hier die Chance hast, neben dem Rechtsreferendariat zusätzliche spannenden Bereiche der Rechtspraxis kennenzulernen. Zudem kannst Du schon während des Rechtsreferendariats im Rahmen Deiner Nebentätigkeit zahlreiche Kontakte knüpfen, was Dir entweder in Deiner Ausbildung oder zu Beginn in der Berufspraxis einen Mehrwert bietet. Weiterhin arbeitest Du daran, Deine Übernahmechancen nach dem zweiten Examen zu erhöhen, da Du mit dem Arbeitsumfeld Deines potenziellen Arbeitgebers vertraut bist, Du Deine Kollegen schon kennst und vor allem sie auch wissen, was sie an Dir haben. Selbst wenn Du in dem zweiten Examen nicht das von Dir gesetzte Ziel erreichst, kannst Du aufgrund der gewonnenen zusätzlichen Berufspraxis, die Du parallel zum Referendariat erworben hast, auf jeden Fall punkten und hast vielleicht einen Vorteil gegenüber Deinen Mitstreitern, die keiner Nebentätigkeit nachgegangen sind.
Doch wie sieht es eigentlich aus – darf ich neben dem Rechtsreferendariat noch eine Nebentätigkeit haben? Die gute Nachricht vorab: Eine Nebentätigkeit ist in den meisten Fällen parallel zum Rechtsreferendariat möglich. Doch sind einige Spielregeln zu beachten, um Nebeneinkünfte ordnungsgemäß zu beziehen. Ganz wichtig im Allgemeinen: Falls Du vorhast, eine Nebentätigkeit auszuüben, informiere Dich bitte unbedingt auf den Webseiten Deines Ausbildungsgerichtes, da sich die Anforderungen von Bundesland zu Bundesland teilweise erheblich unterscheiden und hier im Beitrag nur exemplarische Beispiele aufgeführt werden.

Um einer Nebentätigkeit rechtmäßig nachgehen zu können, hast Du diese vorab und rechtzeitig – bis zu einem Monat vorher – bei Deinem Ausbildungsgericht anzuzeigen. Dieses prüft dann, ob die Nebentätigkeit in Deinem Fall ausgeübt oder versagt werden kann.  Zum einen hast Du trotz vieler Freiräume bei der Gestaltung des Rechtsreferendariats Deine volle Kraft der Ausbildung zu widmen, d.h. eine Nebentätigkeit wird dem Referendariat nachstehen. Oberstes Ziel ist ja der Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung. Damit das auch erfolgreich gelingt, ist Dein Ausbildungsgericht daran interessiert, dass Du Deinen Arbeits- und Lernaufwand auch diesem Abschluss widmest. Ergo heißt es, dass Nebentätigkeiten grundsätzlich der Ausbildung untergeordnet werden und das Maß der zeitlichen und finanziellen Ausübung begrenzt sind. Hierbei sind jedoch die Anforderungen seitens der Ausbildungsgerichte in den Bundesländern teils sehr verschieden. Um einer Nebentätigkeit im ersten Ausbildungsabschnitt nachgehen zu können, verlangen einige Ausbildungsgerichte eine bestimmte Mindestpunktzahl im ersten Examen – z.B. im Bereich „befriedigend“. Möchtest Du eine Nebentätigkeit während der weiteren Ausbildungsabschnitte nachgehen, kann es sein, dass Deine Stationsnoten bei der Genehmigung oder Versagung der Nebentätigkeit beachtet werden.
 
Gehen einige Bundesländer davon aus, dass Du bei einer gerechneten 40-Stunden-Woche auf Grundlage der anzuwendenden beamtenrechtlichen Vorschriften nicht mehr als acht Stunden zusätzlich pro Woche arbeiten darfst, sind andere Bundesländer wesentlich flexibler in der Ausgestaltung der Arbeitszeiten und erlauben mehr als acht Stunden pro Woche, z.B. wenn die Nebentätigkeit einen wissenschaftlichen oder/und juristischen Bezug z.B. an Hochschulen oder in Rechtsanwaltskanzleien vorweist. Auch wenn es verlockend erscheint, wegen der mageren Unterhaltsbeihilfe aus dem Referendariat ordentlich dazuzuverdienen, darfst Du neben dem zeitlichen Faktor nicht zu viele Nebeneinkünfte erhalten (so paradox es klingt). Teilweise haben Bundesländer erhebliche Einschränkungen beim Verdienst: So werden z.B. in Hamburg oder in Land Sachsen-Anhalt alle Einkünfte oberhalb von EUR 500 auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet. Andere Bundesländer, wie z.B. Nordrhein-Westfalen, sind wesentlich flexibler, indem sie den Verdienst aus Deiner Nebentätigkeit erst über dem 1,5-fachen Deiner Unterhaltsbeihilfe anrechnen. Informiere Dich also unbedingt auf der Webseite Deines Ausbildungsgerichtes, welchen zeitlichen Umfang Du einer Nebentätigkeit nachgehen und welchen Verdienst Du zusätzlich beziehen kannst, ohne für Dich Nachteile in Kauf zu nehmen.
 
Für Deine Nebentätigkeit kommen grundsätzlich (nicht nur während des Referendariats) zwei verschiedene Modelle infrage. Zum einen können Dich Kanzleien entweder als Arbeitnehmer, z.B. als wissenschaftlicher Mitarbeiter, anstellen oder Du wirst freiberuflich als sogenannter freier Mitarbeiter tätig. Die Anstellung als Arbeitnehmer hat für Dich den Vorteil, dass der Arbeitgeber Deine und seine Verpflichtungen für Steuer und Sozialversicherungen direkt an die jeweiligen Stellen abführt und Du keinen großen Bürokratieaufwand hast. Jedoch bist Du im Rahmen dieser Nebentätigkeit in einer höheren Steuerklasse (VI) geschlüsselt und musst nach Ende eines Kalenderjahres wie bei der freiberuflichen Tätigkeit eine Steuererklärung abgeben. Da allerdings ein pauschal höherer Steuersatz an die Finanzbehörden durch Dein Nebenarbeitgeber abgeführt wird, bestehen, wenn Du sonst im Übrigen keine steuerpflichtigen Einkünfte außer der Unterhaltsbeihilfe aus dem Referendariat hast, mit Deiner Steuererklärung gute Chancen, eine ordentliche Nachzahlung und damit ein quasi dreizehntes Gehalt zu erhalten. Als Arbeitnehmer bist Du jedoch auch gegenüber Deinem Arbeitgeber weisungsgebunden, was z.B. Arbeitstage oder Arbeitszeit anbelangen kann. Die Weisungsgebundenheit hast Du dann nicht, wenn Du eine Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter nachgehst. Als freier Mitarbeiter kannst Du eigenständig je nach Auftragslage z.B. Recherche- oder Gutachtenaufträge von Kanzleien annehmen und diese während Deiner zur Verfügung stehenden freien Zeit im Referendariat flexibel bearbeiten. Im Anschluss schreibst Du für Deine geleisteten Stunden eine Rechnung. Allerdings bist Du in diesem Fall für die Unterrichtung Deiner freiberuflichen Tätigkeit und auch für Abgaben gegenüber Sozial- und Finanzbehörden selbst verantwortlich. Das Nachgehen einer freiberuflichen Tätigkeit erfordert also etwas Vorlauf mit allen bürokratischen Formalitäten. Sollte für Dich eine freiberufliche Tätigkeit aus diesem Grund eher nicht in Betracht kommen, kannst Du Dich selbst als Arbeitnehmer in Absprache mit Deinen Vorgesetzten einigen, an welchen freien Tagen Du arbeiten kannst und welche Zeiten im Referendariat für Ausbilder, Selbststudium oder der AG vorbehalten sind. In der Regel werden und sollen auch die Arbeitgeber Verständnis haben, dass Du Dich im Schwerpunkt Deiner Ausbildung und der Vorbereitung zum zweiten Examen widmest. Denn nicht wenige Arbeitgeber aus der Nebentätigkeit sehen in Dir vielleicht schon einen potenziellen Kollegen, der nach dem erfolgreichen Examen bei ihnen tätig wird.

Wie kommst Du zu einer (Neben)-Tätigkeit? Um eine für Dich geeignete Nebentätigkeit zu finden, kann es ratsam sein, z.B. die jeweiligen Webseiten der bei Dir in der Nähe befindlichen Kanzleien zu durchstöbern, sofern Du nicht schon persönliche Kontakte hast. Fachmessen, wie die JURAcon, bieten ausgezeichnete Chancen, Deine potenziellen Arbeitgeber entweder für die Nebentätigkeit oder auch schon perspektivisch für die Rechtsanwalts- oder Wahlstation oder gar auch für den Berufseinstieg nach dem zweiten Examen zu finden.
Auch wenn eine juristisch-bezogene Nebentätigkeit während des Rechtsreferendariats sicherlich zusätzliche Arbeitsbelastung bedeutet, kann sie für Dich neben dem finanziellen Mehrwert auch eine ideale Chance sein, schon vor der Rechtsanwalts- oder Wahlstation die Vielfalt der juristischen Rechtspraxis kennenzulernen und Dich mit Deinen künftigen Kollegen von Morgen frühzeitig vertraut zu machen.

Die nächste JURAcon ist am 12.12.2019 in München
Autor: Frank Zeugner