Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen sind Rechtsnormen, die von Exekutivorganen (Regierung, Minister, Verwaltungsbehörden) erlassen werden.
Als Rechtsnormen (Gesetze im materiellen Sinne) sind sie für den Bürger oder sonstigen Normadressaten in gleicher Weise verbindlich wie die vom Parlament erlassenen Gesetze.

Quelle: Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21. Auflage München 2024, § 4 Rn. 20.

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