Wie teuer kann eine Scheidung werden

von iurastudent · Hausarbeit, Klausur und Co

Rückzahlungsanspruch nach der Scheidung von Schenkungen während der Ehe.

Sachverhalt:

A und B heirateten 1996 und kauten dann ein Grundstück auf Kredit. Um den Kredit abzahlen zu können, half der Vater der A mit wiederkehrenden Geldzahlungen aus, die die Zinsen abdecken sollten (insgesamt: 64000 Euro). 2011 dann die Scheidung. Der Vater will von B (Ex-Schwiegersohn) 32000 Euro zurück, da „die Geschäftsgrundlage entfallen“ sei.

Problem: Seit einiger Zeit qualifiziert der BGH Zuwendungen an Schwiegerkinder als Schenkungen, § 516 BGB, deren Geschäftsgrundlage das Fortbestehen der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind bildet. Kommt es – wie vorliegend – zur Ehescheidung, so stellt sich die Frage nach Rückforderungsansprüchen und ggf. deren Umfang.

Der BGH stellt klar: Eine Störung der Geschäftsgrundlage führt nur dann zu einer Vertragsanpassung, wenn einer Vertragspartei – vorliegend dem Vater der B – das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann, § 313 I BGB. „Das Festhalten muss also zu einem gänzlich untragbaren Ergebnis führen, was im Wege einer umfassenden Interessenabwägung zu ermitteln ist.“ Hier lag jedoch keine Vermögensmehrung bei A und B vor. Die zugewendeten Beträge dienten zur Begleichung von regelmäßigen (Darlehens-)Kosten (Zinsen), die vergleichbar mit einer gezahlten Wohnungsmiete das Vermögen nicht bleibend erhöht haben. Daher keine Störung der Geschäftsgrundlage; eine „zutreffenden Entscheidung“, wie Prof. Martin Löhnig (Regensburg) in JA 2015, 470 findet.

Vielen Dank für die Zusendung von: Kostenloser Klausurenkurs von Rauda/Zenthöfer.

 

Hol Dir den gesamten Stoff vom ersten Semester bis zum zweiten Examen kostenlos für drei Tage auf Jura Online!

Das könnte Dich auch interessieren

Über das Lernen im Jurastudium - Das Skript
Viele von Euch haben sicher schon die verschiedenen Artikel auf iurastudent.de bemerkt, die sich…
"Draußen knallt die Sonne vom Himmel. Der Sommer ist da - endlich! Und vor der Bibliothek macht…
Ich weiß, was ihr jetzt denkt. Klausurtipps ... als gebe es davon nicht schon genug. Ist richtig…

Und Deine Meinung zu »Wie teuer kann eine Scheidung werden«

Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden oder Registrieren.

GEHEIMTIPP

Wusstest Du, dass die Prüfungsämter untereinander die Examensklausuren austauschen?

Nutze diese Information für Deine Examensvorbereitung mit der Bearbeitung von brandaktuellen Examensfällen...

Mehr erfahren!

Anzeige

Weitere Beiträge

Ich weiß, was ihr jetzt denkt. Klausurtipps ... als gebe es davon nicht schon genug. Ist richtig…
Ich weiß, was ihr jetzt denkt. Klausurtipps ... als gebe es davon nicht schon genug. Ist richtig…
"Draußen knallt die Sonne vom Himmel. Der Sommer ist da - endlich! Und vor der Bibliothek macht…
Die ärgerlichsten Fehler in einer Juraklausur
I. Worauf es in juristischen Klausuren ankommtVielleicht ist euch folgendes auch schon einmal…
Was hat Bird & Bird als Arbeitgeber zu bieten