Neues Problem aus dem Staatsorganisationsrecht

von iurastudent · Juristische Nachrichten

Verständnisprobleme im Bundestag durch noch zu übersetzende Texte.

Neues Problem aus dem Staatsorganisationsrechtor kurzem Teil einer Klausur (Examenstraining) an der Uni München:

Bundesregierung informiert den Bundestag über den „Euro-Rettungsschirm“ ESM. Nach Art. 23 II 2 GG hat der Bundestag Anspruch auf eine umfassende Unterrichtung durch die Bundesregierung. In der Klausur war zu fragen, ob ein Verstoß gegen die Form der Unterrichtung darin zu sehen ist, dass eine Zuleitung des ausgehandelten Entwurfs zum ESM in der Verhandlungssprache, d.h. nur in englischer Sprache erfolgt ist. Es kann nicht erwartet werden, dass alle Bundestagsabgeordneten über so gute Englischkenntnisse verfügen, dass sie den komplexen Vertragsentwurf verstehen können.

Priv-Doz. Schmidt am Busch und stud. jur. Isabelle Kögel meinen in JA 2015, 448: „Soll eine Unterrichtung möglichst frühzeitig erfolgen, ist die kurzfristige Übermittlung englischer Dokumente als ausreichend anzusehen, wenn zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine deutsche Übersetzung nachgereicht wird. Zudem kann der englische Text auch Vorteile gegenüber der deutschen Fassung bieten, weil der Vertrag in dieser Sprache zwischen den Verhandlungspartnern ausgehandelt wurde. Nicht zuletzt liegt es in der Verantwortung des Bundestags, selbst bei eiligen wichtigen fremdsprachigen Dokumenten eine Übersetzung in die deutsche Sprache sicherzustellen.“ (aA vertretbar!)

Vielen Dank für die Zusendung von: Kostenloser Klausurenkurs von Rauda/Zenthöfer.

 

Hol Dir den gesamten Stoff vom ersten Semester bis zum zweiten Examen kostenlos für drei Tage auf Jura Online!

Das könnte Dich auch interessieren

"Draußen knallt die Sonne vom Himmel. Der Sommer ist da - endlich! Und vor der Bibliothek macht…
Deutschland hat seine Abgeordneten für das Europaparlament gewählt und blickt verwundert auf das…

Und Deine Meinung zu »Neues Problem aus dem Staatsorganisationsrecht«

Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden oder Registrieren.
Miete Kommentare für Dein Examen oder Deine Hausarbeiten

Weitere Beiträge

Betrunken Fahrrad zu fahren ist keine gute Idee....
Wer betrunken am Straßenverkehr teilnimmt gefährdet sich und andere. Nun war die Alkoholgrenze für…
 Kontext:Adipositas ist definiert als eine über das Normalmaß hinausgehende Vermehrung des…
"Draußen knallt die Sonne vom Himmel. Der Sommer ist da - endlich! Und vor der Bibliothek macht…
Miete Kommentare für Dein Examen oder Deine Hausarbeiten