Die Fehleridentität

von Wizard of Jus · Lernbeiträge

Wer das erste Semester im Jurastudium hinter sich hat, dürfte den Allgemeinen Teil des BGB an der Uni erklärt bekommen haben. Dieser Teilbereich des Zivilrechts hat es in sich. Der Kernbereich – die Rechtsgeschäftslehre – ist sehr umfassend und enthält Probleme, die oft in der Vorlesung ausgespart werden. Wie man aus den Fragen von Studierenden immer wieder ersehen kann, bleiben hier viele Zweifel hinsichtlich der Theorie und insbesondere der praktischen Umsetzung des Stoffes in ein Gutachten. So verhält es sich auch mit der sogenannten Fehleridentität.

Unter diesem Begriff versteht man die Fallgestaltungen, in denen ein Unwirksamkeitsgrund nicht nur das Verpflichtungsgeschäft betrifft, sondern auch das dingliche Geschäft, also die Verfügung. Man liest in diesem Zusammenhang oft, dass das Trennungs- und Abstraktionsprinzip in diesen Fällen durchbrochen werde, was allerdings wohl nicht ganz korrekt ist. Vielmehr wird in diesen Fällen deutlich, dass die Verfügung gerade von der Verpflichtung abstrakt ist, aber an demselben Unwirksamkeitshindernis leiden kann, zumal sie auch ein Rechtsgeschäft darstellt. Die Verfügung ist also nicht schon deshalb automatisch unwirksam, weil die Verpflichtung keine Wirkungen entfaltet. Jedenfalls im Anfechtungsrecht verbietet es sich deshalb geradezu, in einer Prüfungsarbeit zu schreiben, dass „der Willensmangel, an dem das Verpflichtungsgeschäft leidet, auf das Erfüllungsgeschäft durchschlägt“.

Es gibt zahlreiche Gründe, warum Rechtsgeschäfte unwirksam sein können. Von großer Bedeutung bei der Fehleridentität ist allerdings die Anfechtung wegen eines Irrtums oder einer Drohung gem. §§ 119 ff. BGB. Dabei handelt es sich um ein recht prüfungsrelevantes Gebiet.
 
1. Allgemeines
 
Vielleicht sollte man den Bereich der Anfechtung erst einmal mit einigen grundlegenden Ausführungen angehen, bevor man sich mit der Fehleridentität beschäftigt. Denn an dieser Stelle werden schon viele Fehler gemacht, die sich leicht vermeiden lassen.

Im allgemeinen Sprachgebrauch heißt es regelmäßig, dass man „den Vertrag“ anfechte. Derartige Formulierungen hört und liest man regelmäßig auch bei Juristen. Nach absolut herrschender Meinung kann allerdings nur die Willenserklärung selbst angefochten werden, nicht aber der Vertrag. Nachdem das Gesetz in der Vorschrift des § 142 I BGB nur von der Anfechtung eines „Rechtsgeschäfts“ spricht, geht eine Mindermeinung in der Literatur davon aus, dass bei einem mehrseitigen Rechtsgeschäft, welches durch die Willenserklärungen zustande gekommen ist, der Vertrag anfechtbar sei (Leenen, BGB AT: Rechtsgeschäftslehre, 2011, § 14 Rn. 2). Dem lässt sich entgegenhalten, dass in den §§ 119, 120, 123 BGB ausdrücklich die Anfechtung der „Erklärung“ genannt wird, und das ist nun einmal die Willenserklärung und nicht der Vertrag. Es ist letztlich für die Lösung eines Falls unerheblich, ob man sich der einen oder anderen Ansicht anschließt. Man sollte jedoch bei der Formulierung vorsichtig sein, denn manch ein Prüfer stört sich an der weit verbreiteten Wortwahl, die der Mindermeinung entspricht.

Ein häufig gemachter Fehler ist des Weiteren derjenige, dass manche Studierende in ihrem Gutachten nicht nur die falschen Worte wählen, sondern die Anfechtung zudem falsch aufbauen. So schreiben sie dann sinngemäß, dass „der Vertrag wegen des Irrtums nach § 119 BGB unwirksam“ sei. Zunächst einmal wird nicht der Vertrag angefochten, siehe soeben. Dann muss die Vorschrift genau zitiert werden, also reicht die Nennung von § 119 BGB nicht aus. Sodann verkennt der Bearbeiter die Wirknorm im Anfechtungsrecht. Nicht § 119 BGB, sondern § 142 I BGB ist die Wirknorm, die auch zuerst zitiert werden muss. Denn aus ihr ergibt sich die Rechtsfolge, nämlich die Nichtigkeit des Vertrags. Im Aufbau muss zuerst festgestellt werden, ob ein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist, der nun infolge der Anfechtung unwirksam geworden ist. Es ließe sich beispielsweise so formulieren:

 „Der Vertrag könnte gem. § 142 I BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sein, wenn eine wirksame Anfechtung vorliegt.“

Je näher man sich am Wortlaut des Gesetzes hält, desto geringer ist die Gefahr, dass man einen Fehler in der Formulierung macht. Nach dem einleitenden Satz würde man einen Anfechtungsgrund genauer prüfen und sodann die Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Empfänger in der vom Gesetz eingeräumten Anfechtungsfrist.
 
2. Fehleridentität im Anfechtungsrecht
 
Nach diesen allgemeinen Ausführungen stellt sich nun die Frage, wann eine Fehleridentität im Anfechtungsrecht vorliegt.

Beim Anfechtungsgrund des § 123 BGB kann der Anfechtende seine Erklärung im Rahmen des schuldrechtlichen Geschäfts anfechten. Darüber hinaus kann bei arglistiger Täuschung und rechtswidriger Drohung nach allgemeiner Auffassung der Anfechtungsgrund nicht nur beim Verpflichtungs-, sondern auch beim Verfügungsgeschäft geltend gemacht werden, denn den Anfechtungsgegner trifft eine verminderte Schutzwürdigkeit. Ein Folgeproblem könnte sich dann z.B. stellen, wenn der Käufer sein Geld zur Zahlung des Kaufpreises nach einer Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung gem. § 985 BGB herausverlangt. Hier ist an einen gesetzlichen Eigentumserwerb durch Vermengung gem. § 948 BGB und an den dortigen Streit über den bloßen Erwerb von Miteigentum zu denken.

Schwieriger ist die Situation beim Inhaltsirrtum gem. § 119 I 1. Alt. BGB. Hier sind jedenfalls Fälle denkbar, in denen eine Fehleridentität gegeben sein kann. Wenn etwa der Anfechtende sich über die Person seines Vertragspartners irrt, wird es ihm gestattet sein müssen, auch die dingliche Einigungserklärung anzufechten. Denn in diesem Fall ist die Person, an die übereignet werden soll, durchaus ein Bestandteil der dinglichen Einigung.

Eine Fehleridentität beim Erklärungsirrtum gem. § 119 I 2. Alt. BGB ist zumindest dann, wenn Verpflichtung und Verfügung zeitlich auseinanderfallen, wahrscheinlich auch für das kreativste Gehirn eines Klausurerstellers kaum denkbar.  Dieser Irrtum könnte bei der dinglichen Einigung nur getrennt vom schuldrechtlichen Geschäft Auswirkungen haben. Wenn etwa der Verkäufer sich vergreift und eine Sache an den Käufer übergibt, die gar nicht verkauft wurde, kann der Verkäufer seine Willenserklärung wegen eines Erklärungsirrtums bei der dinglichen Einigung anfechten. Also wäre ein Anspruch auf Herausgabe nach § 985 BGB nach erfolgreicher Anfechtung möglich. Ebenso könnte der Verkäufer in diesem Fall die Sache über das Bereicherungsrecht herausverlangen, denn es liegt kein Kaufvertrag als Rechtsgrund für die Besitzverschaffung an der falsch ausgewählten Sache vor. Sofern sich der Verkäufer nur bei Abschluss des Kaufvertrags verspricht, wäre allerdings wiederum keine Fehleridentität gegeben, denn er würde die Kaufsache dennoch übereignen, wenn auch zu einem anderen Kaufpreis.

Noch eine Stufe höher im Schwierigkeitsgrad ist die Fehleridentität beim Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB. In der Literatur wird dazu so ziemlich alles vertreten. Man sollte aber generell nicht zu voreilig sein, denn es wird auf den jeweiligen Einzelfall ankommen. Regelmäßig muss man im Wege der Auslegung ermitteln, ob auch das dingliche Geschäft von der Anfechtung erfasst sein soll. Ein Eigenschaftsirrtum wird allerdings oft keinen Einfluss auf den Willen zur Übereignung einer Sache haben.

Teilweise findet man die Ansicht, die eine Anfechtbarkeit der dinglichen Einigungserklärung nach § 119 II BGB generell bejaht, während die überwiegende Meinung dieses Recht auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen das Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft in einem einheitlichen Willensakt zusammenfallen. Hier ist aber schon problematisch, was denn ein einheitlicher Willensakt ist, ob man das inhaltlich oder zeitlich bestimmt. Sofern man Letzteres annimmt, ist für mich eine rein willkürliche Unterscheidung getroffen, die dann allzu schnell das dingliche Geschäft mit umfasst und dem Abstraktionsprinzip widerspricht. Was genau bedeutet denn auch „zeitlich zusammenfallen“ (wäre das nach einer Minute schon nicht mehr der Fall)?

Wiederum andere Vertreter in der juristischen Literatur verneinen eine Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung nach § 119 II BGB generell. Denn der Inhalt des Verfügungsgeschäfts beschränke sich lediglich darauf, den Verfügungsgegenstand und die verfügenden Personen zu bestimmen, weshalb die Eigenschaften der Kaufsache für die Verfügungserklärung keine Verkehrswesentlichkeit aufwiesen. Letztlich folge dieses Ergebnis aus dem Abstraktionsprinzip.

Die letztgenannte Ansicht hat doch eine erheblich Überzeugungskraft. Immerhin geht es bei der dinglichen Einigung nur um die Rechtsübertragung eines bestimmten Gegenstandes, wobei dessen Eigenschaften nicht zum Inhalt der Erklärung werden. Man übereignet eine Sache ja auch nicht deshalb, weil sie eine bestimmte Eigenschaft hat. Angesichts der sehr streitigen Problematik dürfte in einer Prüfungssituation aber wohl jede Ansicht vertretbar sein, wenn man nur eine kurze Begründung gibt.

Meiner Meinung nach bietet es sich grundsätzlich an, der letzten Auffassung zu folgen, wobei freilich Ausnahmen denkbar sind, insbesondere wenn es nicht um Eigenschaften einer Sache, sondern einer Person geht. Aber auch bei Eigenschaften einer Sache kann unter Umständen die Anfechtung beim Verfügungsgeschäft zu berücksichtigen sein, wie etwa in dem Klassiker des Leibl-Falls ( BGH NJW 1988, 2597 ff.), in welchem der Verkäufer sich über die Urheberschaft eines Bildes irrte, das er bei Kenntnis des wahren (höher geschätzten) Malers niemals übereignet hätte.
 
3. Vorgehen im Gutachten
 
Letztlich besteht bei manchen Studierenden Unsicherheit, wann denn im Gutachten ein Eingehen auf die Fehleridentität veranlasst ist. Hier kommt es – wie immer – ganz auf die Fallfrage an. Wenn etwa der V ein Auto an den K verkauft und übereignet, aber dabei der V unerkannt geisteskrank war, kann die Frage am Ende des Sachverhalts unterschiedlich gestaltet sein. Sofern generell nach der Rechtslage gefragt ist, muss natürlich auf alle Ansprüche der Parteien eingegangen werden. Dann muss auch zwingend erörtert werden, ob der V vom K die Herausgabe des Pkw gem. § 985 BGB verlangen kann, da er möglicherweise noch Eigentümer der Sache ist, wenn auch die Einigung im Rahmen der Verfügung am selben Mangel leidet. Genauso wäre die Herausgabe gem. § 985 BGB zu diskutieren, wenn die Frage nach den Ansprüchen des V gegen den K gestellt ist. Andererseits könnte aber auch nur danach gefragt sein, ob der K Eigentümer des Autos wurde. Hier wäre wiederum die dingliche Einigung mit dem Mangel der Geschäftsfähigkeit beim V anzusprechen. Sollte die Frage lediglich lauten, ob der V den Kaufpreis verlangen kann, wäre die Übereignung (und ihre Wirksamkeit) nicht erheblich, denn es geht hier nur um den Anspruch aus dem Verpflichtungsgeschäft, also dem Kaufvertrag.

Anders als in den soeben genannten Fällen der Geschäftsunfähigkeit sollte bei einer Fehleridentität im Rahmen der Anfechtung allerdings beachtet werden, dass der Irrende oder Bedrohte zumindest konkludent auch seine Erklärung im Rahmen der dinglichen Einigung angefochten haben muss, wenn es denn auf die Verfügung ankommt. Wie oben dargestellt, ist die Situation beim Eigenschaftsirrtum nur anhand des Einzelfalls zu entscheiden. Freilich ist die herrschende Ansicht hier schnell bei der Sache, wenn ein einheitlicher Willensakt vorliegt, da man dem juristischen Laien zubilligt, dass er die für ihn günstigste Variante wählt und im Zweifel auch die Anfechtung seiner dinglichen Erklärung aussprechen will. Ebenso wie in anderen Fällen der Fehleridentität kommt es in den Anfechtungsfällen jedenfalls auf die Fallfrage an, denn nur anhand dieser kann man ersehen, was konkret an Ansprüchen im Gutachten zu prüfen ist.

Um ein Gespür für die jeweils erforderliche Prüfung der Fehleridentität zu bekommen, sollte man möglichst viele Übungsfälle lösen, denn erst durch das regelmäßige Erstellen von Gutachten erlangt man die nötige Routine.
 
 
 

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