Beschädigung während der Nachbesserung

von Wizard of Jus · Lernbeiträge

Ein ganz spezielles Problem im Kaufrecht stellt die Nachbesserung dar, bei welcher der Verkäufer den vom Käufer gerügten Mangel durch eine Reparatur beseitigt und dann aber eine andere Beschädigung der Kaufsache verursacht. Fraglich ist deshalb, welche Rechte der Käufer hat. Die Antwort auf diese Frage ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Die Situation ist Folgende: Ein Verkäufer liefert eine Kaufsache, die bereits bei Gefahrübergang einen Mangel aufweist. Nun gibt der Käufer diese wieder an den Verkäufer, damit er eine Reparatur (also Nachbesserung) vornehmen kann. Das geschieht auch und der gerügte Mangel wird behoben. Nun verursacht der Verkäufer aber bei der Reparatur einen anderen Defekt an der Kaufsache.

Hier wird teilweise im juristischen Schrifttum und in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass es sich um eine bloße Nebenpflichtverletzung des Verkäufers handele, die nur dann zu einem Schadensersatz gem. §§ 280 I, 241 II BGB führen würde, wenn ein Verschulden vorläge. Ein Rücktritt sei deshalb jedenfalls nicht nach §§ 437 Nr. 2, 323, 326 BGB möglich, sondern allenfalls gem. § 324 BGB. Ebenso sei ein Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 437 Nr. 3, 440, 280 I, III, 281 I, 283 BGB ausgeschlossen. Man müsse die Situation genauso beurteilen, wie wenn der Verkäufer eine andere Sache des Käufers beschädigte.

Dieser Meinung würde ich dann einmal mit einer für meinen Kulturkreis typischen Antwort entgegnen: „Da komm mer net zamm.“ Zu Recht findet sich in der Literatur eine abweichende Ansicht zu dem Problem. Der Blick auf den ursprünglichen Mangel und dessen erfolgreiche Behebung ist zu eng. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn es an einem Vertretenmüssen des Verkäufers hinsichtlich der bei der Reparatur verursachten Beschädigung fehlt. Dann nämlich würde kein Anspruch auf Schadensersatz bestehen, und die Unzumutbarkeit im Rahmen des Rücktritts gem. § 324 BGB wird auch nicht immer gegeben sein. Das erscheint doch äußerst unbillig, denn wenn der Verkäufer ursprünglich mangelfrei geliefert hätte, wäre es zu der nunmehr gegebenen und vom Käufer hinzunehmenden Beeinträchtigung der Sache nicht gekommen. Man muss sich dabei vor Augen halten, dass der Verkäufer von Anfang an verpflichtet war, eine mangelfrei Sache zu übergeben, denn nur dafür erhält er auch den vollen Kaufpreis. Eine so eingeengte Sicht des Mangels, die beschränkt ist auf das konkret defekte Teil, ist auch nicht im Interessen des Käufers, denn was interessiert ihn der konkrete technische Defekt, wenn er letztlich eine funktionierende Sache in den Händen halten will. Zudem steht eine Haftung aus der Verletzung einer Nebenpflicht mit dem Erfordernis des Vertretenmüssens in starkem Widerspruch zur verschuldensunabhängigen Pflicht zur Nacherfüllung.

Generell akzeptiert dürfte es sein, dass in den Fällen, in denen die Sache zur Nachbesserung in die Obhut des Verkäufers verbracht wird, ein Zurückspringen der Gefahr erfolgt. Dann muss aber auch konsequent die Pflicht zur Nachbesserung weit gefasst werden und die nunmehr verursachte Beschädigung als Mangel mit einbezogen werden. Man kann also nicht davon sprechen, dass die Nacherfüllung in diesem Fall erfolgreich war. Es bleibt dabei, dass ein Sachmangel vorliegt. Entscheidend ist allein, wie der Käufer nun dasteht. Er hat selbst nach durchgeführter Nachbesserung eine mangelbehaftete Sache, wenn auch mit einem neuen Mangel. Richtigerweis kann der Käufer somit seine Rechte aus § 437 BGB weiterhin geltend machen und eben auch Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 437 Nr. 3, 440, 280 I, III, 281 I, 283 BGB verlangen oder den Rücktritt gem. §§ 437 Nr. 2, 323, 326 BGB erklären.

Dabei sollte man auch keine erneute Fristsetzung zur Nacherfüllung verlangen. Durch die Modernisierung des Schuldrechts wurde dem Verkäufer insofern geholfen, als es ihm gestattet ist, vorrangig eine Nacherfüllung durchzuführen, bevor der Käufer Schadensersatz verlangen oder zurücktreten darf. Es handelt sich also um eine letzte Chance zur vertragsgemäßen Erfüllung. Diese zweite Möglichkeit ist bereits ein großes Zugeständnis. Weitere Chancen sind dem Verkäufer aber nicht mehr zuzubilligen. Es versteht sich im Übrigen von selbst, dass der Käufer bei der Nachbesserung davon ausgeht, dass der Verkäufer keine weiteren Schäden an der Sache verursacht. Es wäre geradezu unsinnig zu verlangen, dass der Käufer diese Erwartung zum ausdrücklichen Gegenstand der ersten Fristsetzung macht, damit sich die Frist auch auf etwaige weitere Beschädigungen erstreckt. Vielmehr ergibt sich aus Sinn und Zweck der Fristsetzung, dass diese hier gar nicht mehr erforderlich ist. Man kann es auch knackig ausdrücken (Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Auflage, 2009, Rn. 470):

„Hier kann der Käufer sofort zurücktreten. Die Nachbesserung ist erfolglos geblieben. Es kann keinen Unterschied machen, ob er den gerügten Mangel nicht behebt oder einen neuen verursacht. In diesem Fall hatte der Verkäufer die Chance, mit der Beseitigung des gerügten Mangels dem Käufer eine insgesamt einwandfreie Kaufsache zu übergeben; er hat sie nicht genutzt.“
 
 

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