Definitionen im Zivilrecht

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Mahnung (§ 286 BGB)

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Eine Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtet Leistungsbewirkungsaufforderung.

Mangel

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Mangel im Sinne des § 434 I S. 1: Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Mangel im Sinne des § 434 I S. 2 Nr. 1: Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, 1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst Mangel im Sinne des § 434 I S. 2 Nr. 2: 2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Mängel bei Werkverträgen gem. §633 BGB sind ebenso zu differenzieren.

Mangelfolgeschäden

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Mangelfolgeschäden sind solche Schäden, die durch einen Mangel der Kaufsache an anderen Sachen des Käufers entstehen.

Mangelschäden

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Mangelschäden sind die Schäden, die im Mangel der Sache selbst liegen.

Merkantiler Minderwert

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Unter dem merkantilen Minderwert versteht man denjenigen Minderwert, dem ein Kfz, welches nach einem Unfall trotz ordnungsgemäßer Reparatur einen geringeren Wert hat als ein unfallfreies Kfz, anhaftet.

Miete, §§ 535 ff. BGB

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Bei dem Mietvertrag ist eine Partei (der Vermieter) verpflichtet, der anderen Partei (der Mieter) den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewährend. Der Mieter verpflichtet sich, die vereinbarte Miete zu entrichten.

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

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Unter den Voraussetzungen von § 558 BGB ist es dem Vermieter möglich, die Zustimmung vom Mieter zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert geblieben ist.

Mietmangel

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Wenn die Mietsache bei der Überlassung mit einem Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder wenn der Mietzeit ein solcher Mangel entsteht, muss der Miete für diese Zeit nicht die vereinbarte Miete zahlen, sondern eine angemessen herabgesetzte Miete.

Mietspiegel

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Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortübliche Vergleichsmiete, soweit diese von den zuständigen Stellen erstellt oder anerkannt worden ist.

Minderlieferung (Mankolieferung), § 434 III, 2. Var. BGB

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Die Minderlieferung (Mankolieferung) ist die Lieferung einer zu geringen Menge und gem. § 434 III, 2. Var. BGB dem Sachmangel gleichgestellt.

Minderung, § 441 BGB

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Eine Minderung ist die Herabsetzung des Kaufpreises in dem Verhältnis, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Möglich ist die Minderung, wenn die Voraussetzungen des Rücktritts (vgl. § 441 I BGB) vorliegen.

Missbrauch der Vertretungsmacht

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Der Missbrauch der Vertretungsmacht liegt vor, wenn der Vertreter die im Innenverhältnis mit dem Vertretenen gegebenen Befugsnisse überschreitet.

Missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung (§ 242 BGB)

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Das Ausnutzen einer formalen Rechtsstellung ist dann unzulässig und missbräuchlich, wenn der Gläubiger daraus Vorteile ziehen will, die in Widerspruch zu der entsprechenden Rechtsbeziehung stehen.

Mitbürgen, § 769 BGB

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Mitbürgen sind solche Bürgen, die sich zu mehreren für dieselbe Verbindlichkeit verbürgen.

Miteigentum

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Miteigentum liegt vor, wenn das Eigentum an einer Sache mehreren Personen zusteht.

Miteigentumsanteil

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Der Miteigentumsanteil bezeichnet den Anteil eines Miteigentümers am Eigentum.

Mittäterschaft, § 830 BGB

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Voraussetzung für die Mittäterschaft im Sinne von § 830 BGB ist ein vorsätzliches Zusammenwirken mehrerer, welches auf dem den Verletzungserfolg gerichtet ist.

Mittelbare Sach- und Rechtsfrüchte (§ 99 III BGB)

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Mittelbare Sach- und Rechtsfrüchte sind die Früchte, die eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt.

mittelbare Stellvertretung

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Mittelbare Stellvertretung liegt vor, wenn jemand in fremdem Interesse und für fremde Rechnung abschließt, jedoch im eigenen Namen handelt.

mittelbarer Besitz

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Mittelbarer Besitz iSv § 868 BGB entsteht, wenn ein Besitzmittler unmittelbaren Fremdbesitz innehat und ein Besitzmittlungsverhältnis vorliegt.

Mitverschulden

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Ein Mitverschulden iSv § 254 BGB bemisst sich nach den konkreten Umständen des Schadens und sorgt auf Rechtsfolgenseite für dessen quotenmäßige Aufteilung.

Motivirrtum

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Unter einem unbeachtlichen Motivirrtum versteht man eine Konstellation, bei der der Wille zwar mit der Erklärung übereinstimmt, dieser jedoch auf einer fehlerhaften Grundlage gebildet wurde.