Definitionen im Zivilrecht mit Quellenangaben

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T Ü V W Z

Fälle, in denen der Erklärende zwar nicht das Inverkehrbringen der Willenserklärung veranlasst hat, dies jedoch zu vertreten hat. Die…

Die genaue Einhaltung der nach dem Vertrag ausdrücklich bestimmten oder sich aus den Parteiinteressen ergebenen Leistungszeit ist entscheidend für…

Ein Anspruch beschreibt gem. §194 Abs. 1 BGB das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen,

Die Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen derart geäußert hat, dass an der Endgültigkeit der…

Die Anhängigkeit bedeutet, dass das Gericht mit der Klage befasst ist. Die Klage wird anhängig, sobald sie bei Gericht eingeht.

Unter eine Angebot (auch Antrag oder Offerte) ist eine empfangsbedürfte Willenserklärung zu verstehen, die alle vertragswesentlichen Bestandteile…

Die Handlung bzw. Pflichtverletzung muss den Erfolg nicht nur objektiv ermöglicht, sondern ihn darüber hinaus in höhrem Maße wahrscheinlich…

Nach der Legaldefinition in § 1589 BGB sind dies Personen, deren eine von der anderen abstammt.
Dies sind Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel…

Eine Sache ist abhandengekommen, wenn der unmittelbare Besitzer oder sein Besitzmittler ohne seinen Willen den Besitz verliert, bspw. durch…

Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen…

Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei…

Wortlaut des § 6 I AGG: Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2.die zu ihrer…

Mit den Begriff Arbeitsverhältnis wird die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezeichnet.

Die arglistige Täuschung ist bezeichnend für ein Verhalten, das darauf beruht in einem anderen einen Irrtum hervorzurufen, zu verstärken oder…

Die Anweisung ist ein Rechtsgeschäft mit dem Inhalt einer Doppelwirkung an dem drei Beteiligte involviert sind.

Das Anwartschaftsrecht liegt vor, wenn bei einem mehrstufigen Eigentumserwerb zwischen den Parteien ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers…

Anstifter ist, wer vorsätzlich einen anderen Begehung einer vorsätzlich unerlaubten Handlung bestimmt hat.

Der Arbeitsplatz ist die Stelle - der räumliche Ort -, an der ein bestimmter Beruf ausgeübt wird; aber auch die konkrete Beätigungsmöglichkeit und…

Der Vertretene kann sich auf den Mangel der Vertretungsmacht eines Vertreters nicht berufen, wenn er dessen wiederholtes und über einen gewissen…

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt

Einseitige empfangsbedürftige und vorbehaltlose Willenserklärung, aus der sich der Annahmewille des Angebots unzweifelhaft ergibt.

Ist nicht final definiert, jedoch ist innerhalb des § 1 Aktiengesetzes (AktG) eine Wesensbeschreibung enthalten.

Aktien sind Wertpapiere/ Inhaberpapiere. Nach § 12 I 1 AktG gewährt jede Aktie zunächst ein Stimmrecht.

Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende alles getan hat, was für das Wirksamwerden der Willenserklärung erforderlich ist.

Eine Aussonderung findet an körperlichen und unkörperlichen Gegenständen, die nicht dem Schuldner, sondern einem Dritten zustehen und die deswegen…

Wenn zum Zeitpunkt der Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung durch eine krankhafte Störung die freie Willensbildung ausgeschlossen ist,…

Durch das unselbststände Gestaltungsrecht der Ausschlagung erhalt der potentielle Erbe die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen.

Eine Auslobung gem. § 657 ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, in dem eine durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer…

Voraussetzung für ein „Aushandeln” im Sinne von § 305 I BGB ist, dass der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite…

Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu…

Die aufschiebende Bedingung schiebt das Inkrafttreten der gewollten Rechtswirkungen bis zum Eintritt eines zukünftigen, ungewissen Ereignisses…

Eine Aufrechnungslage liegt gem. § 387 BGB vor, wenn zwei Personen einander Leistungen schulden. Zudem müssen die Leistungen ihrem Gegenstand nach…

Die Aufrechnungserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, in der der Aufrechnungswille zum Ausdruck kommen und erklärt…

Bei der auflösenden Bedingung wird die Fortgeltung eines zunächst gültigen Rechtsgeschäfts von einem ungewissen zukünftigen Ereignis abhängig…

Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die…